Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung t

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Verbot einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.R.e. Hofübertragung; Beeinträchtigung der eigenständigen Betriebsführung bei einer durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten bedingten Pflicht zur Rückübertragung des Hofes; "Rückübertragung" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versagung der Genehmigung einer Hofübertragung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 17.03.1997 - 7 W (L) 12/97

  Hofübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbbfolge; Ungesunde Verteilung von …

  Auszug aus AG Beckum, 12.12.2016 - 100 Lw 89/16

  Ein Verstoß gegen das Verbot einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 GrdstVG) ist zu bejahen, wenn eine Grundstücksveräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht indem der Übertragsnehmer in seiner eigenständigen Betriebsführung massiv eingeschränkt wird und sich jeweils mit dem Übertragsgeber abstimmen müsste (vgl. OLG Celle Beschluss vom 17.03.1997 - 7 W (L) 12/97 [nach BeckOnline];… Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl. 2008;… HöfeO § 17, Rn. 77;… vgl. Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2016, HöfeO § 17, Rn. 43f).

  Das Erfordernis einer gerichtlichen Durchsetzung wird sich aber häufig ergeben; dies gilt schon dann, wenn ein Übertragsgeber den neueren Entwicklungen kritisch gegenübersteht, insbesondere aber dann, wenn sich bei ihm die Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung entwickelt und der Betreuer seine Interessen wahrnehmen muss (so auch OLG Celle, Beschluss vom 17.03.1997 - 7 W (L) 12/97 nach Beck.

• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …

  Auszug aus AG Beckum, 12.12.2016 - 100 Lw 89/16

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt; ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.

• AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17

  Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

  2.Eine bedingte Pflicht zur Rückübertragung des Hofes schließt die Möglichkeit des Übertragsnehmers, Investitionskredite aufzunehmen, aus und beeinträchtigt ihn so in der eigenständigen Betriebsführung (vgl. AG Beckum, Beschluss vom 12.12.2016, 100 Lw 89/16, [www.nrwe.de]).